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Handel & Gewerbe » Aktuelles & Rückblicke » Ergänzungen zu den erlassenen Allgemeinverfügungen 

Ergänzungen zu den erlassenen Allgemeinverfügungen



Per Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege wurde die Allgemeinverfügung über Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/11-67 wie folgt geändert:
1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hierzu zählen nun auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hier wurden nun auch Wettannahmestellen, Jugendherbergen und Schullandheime aufgenommen. Untersagt wurden ferner Reisebusreisen.
3. Bei der Gastronomieuntersagung wurde ergänzt, dass sich diese auch auf Biergärten und Terrassen bezieht.
Weiterhin wurde der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.
4. In öffentlichen Parks und Grünanalagen müssen Schilder oder andere geeignete Hinweise aufgestellt werden, die die Besucher auf die Notwendigkeit eines Mindestabstands von 1,5 Metern hinweisen.
5. Des Weiteren wurde verfügt, dass in Dienstleistungsbetrieben ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden muss. Auch bei Einhaltung dieses Abstandes dürfen sich nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten.
Inkrafttreten der Änderung war der 18.03.2020



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